Satzung DNB Bundesverband

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Bundesverband DIE NEUE BASIS e.V.“.

2. Der abgekürzte Name lautet „DNB   e.V.“

3. Er hat seinen Sitz in Celle.

4. Das Geschäftsjahr ist das   Kalenderjahr

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§ 2 Zweck des Vereins

1. Der DNB e.V. ist Dachverband  der Landesverbände und sonstigen Mitglieder des DNB e.V.

2. Zwecke   des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesund­­heitspflege, insbesondere   umfassende Hilfe für Suchtgefährdete, Suchtkranke und ihnen nahestehende   Personen, die Förderung des   Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände   der freien Wohlfahrtspflege. 

3. Aufgaben des Vereins sind   insbesondere

· Durchführung von Vor- und   Nachsorgegespräche in den dem Verein angeschlossenen Selbsthilfegruppen.

· Maßnahmen zur Erweiterung und   Verbesserung der Eigenmotivation des Betroffenen und der Angehörigen.

· Persönlichkeitsarbeit der   Gruppenmitglieder.

· Fortbildungsveranstaltungen für   die Teilnehmer der Selbsthilfegruppen.

· Aufklärung, Beratung,   Öffentlichkeitsarbeit über die Suchtproblematik.

· Präventivveranstaltungen   speziell für Jugendliche und die Arbeitswelt.

· Kriseninterventionen

· Freizeitaktivitäten

· Durchführung   von Schulungen und Seminaren zur Suchtprävention und Suchthilfe, 

· Aufklärung   der Bevölkerung über die Gefahren von Sucht und zugehöriger Störun­gen sowie die Beratung im Umgang mit   betroffenen Personen, 

· Unterhaltung   von Einrichtungen für Suchtgefährdete und -kranke, die der ambulan­ten oder stationären Beratung,   Behandlung und Rehabilitation dienen, 

· umfassende   Betreuung [Vor- und Nachsorge] für den genannten Personenkreis, 

· Fachberatung   und Kontaktpflege für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter, 

· Herausgabe   und Verbreitung von Informations- und Arbeitsmaterial für die Sucht­­hilfe, 

·  Aufbau und Aufrechterhaltung von   Selbsthilfegruppen/Verbänden

· Zusammenarbeit   mit fachlichen und öffentlichen Einrichtungen, Verbänden und Kirchen im In- und Ausland, 

· Unterhaltung   von Einrichtungen für junge Menschen unter Berücksichtigung der   Suchtprävention und Suchthilfe, 

· Durchführung   von Informationsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche, z. B. in Schulen, sowie für Erwachsene, zur   gesundheitlichen Förderung und allgemeinen Bildung

· Durchführung   von kulturellen Veranstaltungen unter Berücksichtigung der Sucht Prävention und Suchthilfe

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der   DNB e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar   gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts   „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos   tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet   werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es   darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder   durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Organen und Mitgliedern werden   Auslagen und Aufwendungen auf Antrag erstattet. Die pauschale   Auslagenerstattung und die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung   sind zulässig. Aufwendungsersatz   und Vergütungen in steuerlich zulässiger Weise [gemäß § 3, Nr. 26 und 26 a   EStG] können gewährt werden, wenn die Gewährung grundsätzlich vom   Bundesvorstand beschlossen wurde. Pauschale Ver­gütungen für Arbeits- oder   Zeitaufwand [Tätigkeitsvergütungen] können auf Antrag in Ausnahmefällen nach   Einzelprüfung durch den Bundesvorstand an einzelne Mitglieder des   Bundesvorstandes gezahlt werden.

4. Die   Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen   Anspruch auf das Vereins­vermögen oder eingezahlte Beiträge.

§ 4 Organisatorischer Aufbau

Der DNB   e.V. besteht aus den rechtlich selbständigen Landesverbänden sowie   Mitgliedern des DNB e.V.

1. Er fördert und unterstützt die Zusammenarbeit der Landesverbände   untereinander und mit dem Bundesverband.

2. Der DNB e.V. ist föderal und subsidiär aufgebaut und soll in   seinem Aufbau den föderalen politischen Grenzen der Bundesrepublik   Deutschland folgen.

3. In jedem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland kann ein   rechtlich selbstständiger DNB e.V.-Landesverband bestehen. Die Landesverbände   mehrerer Bundesländer oder Gliederungen mehrerer Bundesländer, die nicht Teil   eines Landesverbandes sind, können sich zu einem länderübergreifenden Verband   zusammenschließen; der Zusammenschluss tritt an die Stelle der einzelnen   Landesverbände und gilt als ein Landesverband.

4. Die Landesverbände wirken nach Maßgabe dieser Satzung maßgeblich   mit

- an der Positionierung, Programmatik und bei den grundlegenden   Entscheidungen des DNB e.V. sowie

- an der Besetzung und Arbeit der Organe des DNB e.V.

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5. Die Landesverbände vertreten im DNB e.V. ihre Belange, die ihrer Gliederungen und   Mitglieder und fördern gemeinsam die Belange des Bundesverbandes.

6. Die Landesverbände streben auf ihrer Ebene die von den   Bundesorganen des DNB e.V. beschlossenen Ziele an und setzen die Beschlüsse   der Bundesorgane um. Sie unterstützen das gemeinsame Erscheinungsbild und   Handeln des DNB e.V.

7. Die Satzungen der Landesverbände müssen mit der Satzung des DNB   e.V. in Einklang stehen. Satzungsänderungen sind dem Bundesvorstand   unverzüglich mitzuteilen. Einem Landesverband, dessen Satzung nicht mit der   Bundessatzung in Einklang steht, können das Namensrecht und die Eigenschaft,   Gliederung des DNB e.V. zu sein, entzogen werden.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Der DNB e.V. hat persönliche und korporative und fördernde   Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3. Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen   werden, die den Zweck des DNB e.V. unterstützen, insbesondere die   Landesverbände des DNB e.V.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen und juristischen   Personen werden, die bereit sind, den Zweck des DNB e.V. ideell und materiell   uneigennützig zu fördern, ohne persönliche oder korporative Mitglieder zu sein.

5. Personen, die sich um den   Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes   von der Bundesversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder   sind beitragsfrei .

6. Die Mitglieder des DNB e.V. müssen nicht zugleich Mitglieder   eines Landesverbandes sein.

7. Mitglied kann nur sein, wer an   der der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert und bereit ist, die   satzungsgemäße Grundlage seiner Arbeit zu wahren.

8. Die Mitgliedschaft beginnt nach   Vorliegen einer an den Vereinsvorstand gerichtete schriftliche Anmeldung zur   Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen   verpflichtet und mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie Aushändigung   einer schriftlichen Aufnahmeerklärung.

9. Anträge auf Mitgliedschaft kann   der Bundesvorstand innerhalb eines Monats ablehnen, ansonsten gilt der   Aufnahmeantrag als angenommen. Mit der Antragstellung wird die jeweils   gültige Satzung des DNB e.V. anerkannt. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

10. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit in   Textform kündigen, Beitragsrückerstattungen finden nicht statt.

11. Bei natürlichen Personen endet die Mitgliedschaft mit   dem Tod, mit dem Austritt, der schriftlich 3 Monate vor Ablauf des   Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss oder mit dem   Ausschluss.

12. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft mit   deren Austritt, Ausschluss oder Auflösung.

13. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei   Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keine Ansprüche auf das Vermögen   des Vereins.

14. Mitglieder können bei grobem Verstoß gegen die Satzung   oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen, bei denen die Interessen oder das   Ansehen des DNB e.V. geschädigt werden, durch den Bundesvorstand   ausgeschlossen werden. 

15. Über den Ausschluss entscheidet die Bundesversammlung   mit 2/3 Mehrheit. Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied   zwei Wochen vor der Bundesversammlung schriftlich zu übersenden. Gibt der   Betroffene eine schriftliche Stellungnahme ab, ist diese in der   Bundesversammlung zu verlesen. Der Beschluss über die Ausschließung wird dem   nicht in der Bundesversammlung anwesenden Mitglied von seitens des Vorstandes   schriftlich bekannt gegeben.

16. Beitragsrückstände, die trotz Mahnung nicht entrichtet   wurden, führen zur Streichung aus der Mitgliederliste.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

1. Die Beiträge der Mitglieder sowie eine Aufnahmegebühr setzt die   Bundesversammlung nach Empfehlung durch den Bundesvorstand fest.

2. Der Beitrag ist jährlich zum 30.09. eines jeden Jahres für das   laufende Jahr zu zahlen. 

3. Im Jahr des Eintritts des Mitgliedes ist der Mitgliedsbeitrag   zusammen mit der Anmeldung zur Aufnahme gem. § 5 Nr. 8 zur Zahlung fällig. Im   Eintrittsjahr entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags,   wenn die Übergabe des Aufnahmeanmeldung gem. § 5 Nr. 8 nach dem 30.09. des   laufenden Jahres erfolgt.

§ 7 Rechte der Mitglieder

1. Die persönlichen Mitglieder üben das aktive Wahlrecht persönlich   aus. Sie haben das passive Wahlrecht zu den Bundesorganen mit Vollendung des   16. Lebensjahres. Mitglieder des Bundesvorstandes müssen zum Zeitpunkt ihrer   Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

2. Vertreterinnen und Vertreter der korporativen Mitglieder haben   das passive Wahlrecht zu den Bundesorganen nur, wenn sie auch persönliche   Mitglieder des DNB e.V. sind.

3. Fördernde Mitglieder - bei juristischen Personen deren   Vertreterinnen oder Vertreter, sofern ihnen dieses Recht nicht als   persönliches Mitglied zusteht - können nicht in die DNB e.V.-Organe gewählt   werden.

§ 8  Organe

Organe des Bundesverband DIE NEUE BASIS e.V sind: 

1. Bundesversammlung (§ 9)

2. Bundesvorstand (§ 10)

Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Bundesorgane,   sofern diese Satzung nicht anderes bestimmt:

1. Die Mitglieder der Bundesorgane müssen DNB e.V.-Mitglieder sein.

1. Bundesorgane sind beschlussfähig, wenn mehr als 50 % der Stimmen   durch Organmitglieder vertreten und die/der Vorsitzende oder die/der   stellvertretende Vorsitzende des Organs anwesend sind. 

2. Die Bundeshauptversammlung kann bei Abwesenheit der/des   Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden eine Sitzungsleitung   als Vertretung der/des Vorsitzenden für die jeweilige Sitzung wählen.

3. Bundesorgane fassen ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der   abgegebenen Stimmen.

4. Die Anzahl der den jeweiligen Beschluss unterstützenden Stimmen,   der ablehnenden Stimmen und der Enthaltungen wird dokumentiert; bei   offensichtlichen Ergebnissen offener Abstimmungen sind summarische   Feststellungen zulässig, sofern keine Stimmenauszählung beantragt wird.

4. Abstimmungen über Sachanträge finden offen statt, sofern nicht   von mindestens 10 % der anwesenden Organmitglieder die geheime Abstimmung   gewünscht wird.

5. Abstimmungen über Personalfragen und Wahlen finden geheim statt.   Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat,   soweit die Satzung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

6. Die Vorsitzenden der Organe sind verantwortlich für die Leitung   und Durchführung der Organsitzungen. Sie laden mit Tagesordnung in   angemessener Frist in Textform zu den Organsitzungen ein.

7. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind die   Abwesenheitsvertretungen der Vorsitzenden.

8. Die Organe und deren Vorsitzende werden unmittelbar von der   Bundesgeschäftsführung beraten und unterstützt.

9. Die/der Bundesvorsitzende, die übrigen Mitglieder des   Bundesvorstandes, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der   Bundesversammlung können nach Rücktritt oder Ausscheiden für den Rest der   Amtszeit nachgewählt werden. Gleiches gilt für den Fall der Erweiterung.

§ 9  Bundesversammlung

1. Die   Bundesversammlung ist oberstes Organ des
Bundesverband DIE NEUE BASIS e.V. und die   Vertretung der Mitglieder.

2. Mindestens einmal im Jahr hat   eine ordentliche Sitzung stattzufinden. Die Einladung hat in Textform vier   Wochen vor Sitzungsbeginn unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Bei   vorgesehener Satzungsänderung muss der Gegenstand der Satzungsänderung   bezeichnet und die Änderungen ersichtlich sein. 

3. Bei   Wahlen ist die Sitzungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der   vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss zu übertragen. 

4. Die Beschlussfähigkeit ist zu   Beginn der Sitzung festzustellen und zu protokollieren. Bei Beschlussunfähigkeit soll innerhalb von   acht Wochen eine zweite Sitzung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht   auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in   der Einladung hinzuwei­sen. 

5. Zur Satzungsänderung   einschließlich der Zweckänderung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln   der abgegebenen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier   Fünfteln erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht   mit. 

6. Die   Beschlüsse mit Ort und Zeit der Sitzung, Namen der Teilnehmer und Abstim­mungsergebnissen sind zu   protokollieren und vom Sitzungsleiter, dem Protokoll­führer und einem   weiteren Teilnehmer zu unterschreiben. 

7. Der   Bundesvorstand kann jederzeit die Einberufung einer außerordentlichen   Bundesversammlungssitzung beschließen. 

8. Er   hat diese einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder der Bundesversammlung   eine außerordentliche Sitzung beantragt. Der Antrag ist schriftlich unter   Angabe der Gründe beim Bundesvorsitzenden zu stellen. 

9. Zu   dieser Sitzung ist innerhalb vier Wochen nach Eingang gem. Nr. 2   einzuladen. 

10. Vertreter der hauptamtlichen   Mitarbeiter des Bundesverband DIE NEUE BASIS   e.V können   durch den Bundesvorstand eingeladen werden. Sie haben kein Stimmrecht. 

§ 10   Bundesvorstand

Der   Bundesvorstand leitet den DNB e.V. im   Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Bundeshauptversammlung. Ihm obliegt   die strategische Führung des Verbandes.

Der   Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht   durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat   insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Bundesversammlung sowie   Aufstellung der Tagesordnung;

b) Ausführung von Beschlüssen der Bundesversammlung und des   Verwaltungsrats;

c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des   Jahresberichts;

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

e) Begleitung, Beratung und Überwachung der Bundesgeschäftsführung,   

f) Berufung und Abberufung der Mitglieder der   Bundesgeschäftsführung, 

g) Berufung der leitenden Mitarbeiter des DNB e.V. nach vorheriger   Anhörung der Bundesgeschäftsführung, 

h) Beschlussfassung der Geschäftsordnung und des   Geschäftsverteilungsplanes der Bundesgeschäftsführung, 

i) Beschlussfassung zum Erwerb und zur Veräußerung von Immobilien   und Grund­­stücken, bei Durchführung von größeren Baumaßnahmen sowie bei   Aufnahme von Darlehen, 

j) Aufnahme und Auflösung von Einrichtungen und Gliederungen des   DNB e.V. 

k) Beschlussfassung über Satzungen und Satzungsänderungen von   rechtlich selbstän­digen   Selbsthilfegruppen. 

l) Entscheidung über Gewährung von Auslagen und Aufwendungen für   Mitglieder

Dem Bundesvorstand gehören an: 

a) der   Bundesvorsitzende, 

b) der   erste stellvertretende Bundesvorsitzende, 

c) der   zweite stellvertretende Bundesvorsitzende, 

d) mindestens   zwei, maximal vier weitere Vorstandsmitglieder 

e) Beisitzer, die auf Beschluss   des Bundevorstandes aus geeignet erscheinenden, hierfür ehrenamtlich tätigen   Personen berufen werden

f) dem Rechnungsprüfer

Der ist Vorstand beschlussfähig, wenn mindestens drei   Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit   einfacher Stim­menmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit   entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

Der   Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem Bundesvorsitzenden und   der/dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Die/der Bundesvorsitzende und   die/der stellvertretende Bundesvorsitzende, vertreten den DNB e.V. jeweils   allein.

Die   Mitglieder des Vorstandes werden durch die Bundesversammlung auf die Dauer   von jeweils 4 Geschäftsjahren gewählt. Sämtliche Vorstandsmitglieder bleiben   auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl   ist zulässig. 

Der   Bundesvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: 

Ein   Beschluss kann auch auf schriftlichem oder elektronischem Weg gefasst werden, wenn sich alle Bundesvorstandsmitglieder beteiligen und dem   Verfahren nicht widersprochen wird. 

Der   Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Bundes­versammlung   bedarf.

§ 12 Bundesgeschäftsführung

Die Geschäftsführung des DNB   liegt beim Bundesgeschäftsführer. 

Der Bundesvorstand kann   eine/einen oder mehrere Bundesgeschäftsführerinnen/Bundesgeschäftsführer   bestellen. In ihrem Geschäftsbereich sind die   Bundesgeschäftsführerinnen/Bundesgeschäftsführer besondere Vertreter nach §   30 BGB. Ist nur ein Geschäfts­führer bestellt, vertritt er den Verein   einzeln. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten jeweils zwei   Geschäftsführer den Verein gemeinsam. Wird mehr als ein Geschäftsführer   bestellt, regelt eine Geschäftsordnung die Aufgaben- und Geschäftsverteilung.   

Die Bundesgeschäftsführerinnen/ Bundesgeschäftsführer dürfen   nicht Mitglied eines Verbandsorgans sein.

Die Mitglieder der   Geschäftsführung des DNB müssen Mitglieder des DNB sein. 

Die Bundesgeschäftsführung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Sie leitet die Bundesgeschäftsstelle

b) Die Geschäftsführung des DNB   leitet den DNB in geistlicher Verantwortung. Sie hat dafür zu sorgen, dass die satzungsmäßigen Zielvorgaben zur   Erfüllung des Satzungszweckes eingehalten werden, 

c) Sie   entwickelt die strategische Ausrichtung des DNB, stimmt sie mit dem   Bundesvorstand ab und sorgt für ihre Umsetzung, 

d) Sie   hat für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen im DNB zu sorgen und   wirkt auf deren Beachtung hin, 

e) Sie   ist verantwortlich für die zeitnahe Aufstellung des Haushaltsplanes und des   Jahres­­abschlusses

f) Sie unterstützt die Organe und Gremien des DNB e.V.

g) Sie unterstützt den Bundesvorstand bei der strategischen Führung   des DNB e.V.

h) Sie fördert die Zusammenarbeit der Landesgeschäftsführungen   untereinander und mit der Bundesgeschäftsführung.

Darüber hinaus kann der Bundesvorstand weitere Aufgaben und   Vollmachten auf Bundesgeschäftsführerinnen/Bundesgeschäftsführer übertragen.

Alle Nebentätigkeiten der   Geschäftsführer sind vom Bundesvorstand zu genehmigen. 

Geschäftsführer und Mitarbeiter   dürfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder für sich noch für andere   Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen   oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren. 

Jeder   Geschäftsführer muss Interessenkonflikte unaufgefordert dem Bundesvorstand   gegenüber offenlegen und die Bundesgeschäftsführung darüber informieren. Alle   Rechtsgeschäfte zwischen dem DNB und den Geschäftsführern sowie ihnen   nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen sowie   Organi­sationen bedürfen der Zustimmung durch den Bundesvorstand

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des DNB e.V. erfolgt durch die Bundesversammlung.

Bei   Auflösung des DNB oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Ver­einsvermögen   zu gleichen Teilen an die zivilrechtlich Selbständigen DNB-Vereine und   DNB-Einrichtungen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des DNB bestehen und als   steuerbegünstigt anerkannt sind. 

Sollten   solche nicht mehr bestehen, fällt das Vereinsvermögen an die Diakonie   Deutschland - Evangelischer Bundesverband. Das Vereinsvermögen ist   unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im   Suchtbereich zu verwenden.